Nationale Perspektive

Hauptschwerpunkt

1. Wie binden (ausgewählte) Mitgliedstaaten „EU Soft Law“-Instrumente in ihre Rechtsordnung ein?

2. Wie wurden diese Instrumente von den Verwaltungsbehörden aufgenommen und interpretiert?

3. Hat EU Soft Law eine antizipatorische Funktion, d.h. dient es dazu, Lücken im bestehenden Rechtsrahmen zu schließen, die später durch nationale Rechtsvorschriften ausgeglichen werden?

4. Unter welchen Bedingungen gilt EU Soft Law in BFMP für Finanzinstitute? Setzt die Anwendung immer eine vorherige Einbeziehung auf nationaler Ebene voraus, oder gibt es Fälle, in denen Finanzinstitute aufgefordert werden, EU Soft Law direkt anzuwenden?

5. Ist das EU Soft Law in BFMP auf nationaler Ebene durchsetzbar?

6. Findet irgendeine Form der demokratischen Kontrolle durch die Parlamente statt, und wenn ja, wie?

7. (Wie) wird eine gerichtliche Kontrolle durchgeführt?