EU-Perspektive

Hauptschwerpunkte

1. Welche Form hat das EU Soft Law in diesem Politikbereich? Welche Ziele sollen damit erreicht werden?

2. Wie wird EU Soft Law angewandt?

3. Wie sieht die Praxis des „EU Soft law“ aus? Welches ist das Organ oder die Einrichtung, die am häufigsten darauf zurückgreift und in welcher Form? Wie werden diese Instrumente angewandt? Welche Rechtsfragen sind aufgetreten und wie hat der EuGH über sie entschieden?

4. Welche administrativen, demokratischen und gerichtlichen Mechanismen der Rechenschaftspflicht gelten für EU Soft Law-Instrumente? Gibt es Lücken und wenn ja, wie könnten diese behoben werden?