The Choice for Europe since Maastricht (01/2017 – 12/2020)
Member States‘ Preferences for Economic and Fiscal Integration
Seit mittlerweile fast sechs Jahren erlebt die Europäische Union die schwerwiegendste Krise seit ihrem Bestehen. Was als Krise der griechischen Staatsbilanzen begann, entwickelte sich schnell zu einer eminenten Gefahr für die gesamte Währungsgemeinschaft. Die gute Nachricht: die Eurozone hat sich in den letzten Jahren nicht etwa verkleinert, sondern sogar neue Mitglieder aufgenommen. Die schlechte Nachricht: Trotz zahlreicher „alternativloser“ Entscheidungen, Rettungspaketen in der Höhe von mehr als 500 Milliarden Euro, neuer völkerrechtlicher Verträge zwischen den Mitgliedsstaaten, einer EU-Vertragsänderung und drastischer Einsparungen die in manchen Nationalstaaten die das soziale Gleichgewicht gehörig ins Wanken brachten, ist eine nachhaltige Lösung der Krise nicht in Sicht. Längst ist die Krise der Eurozone zu einer politischen Krise der Europäischen Union als Ganzes geworden. Die Idee der Solidarität und das Vertrauen in die Lösungskompetenz der EU sind schwer ramponiert. Eine Vielzahl von Modellen zur Fiskalunion sind bisher diskutiert worden. Was fehlt sind nicht Ideen und ökonomische Analysen diverser Stabilisierungsmechanismen, sondern der politische Konsens zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu wählenden Integrationspfades. Dieses Projekt widmet sich daher der Politik der wirtschaftlichen und fiskalischen Integration, und damit den Konfliktstrukturen zwischen den Mitgliedsstaaten. Um diese besser zu verstehen, studieren wir die Präferenzen der Mitgliedstaaten für unterschiedliche Modelle einer Fiskalunion. Theoretisch bauen wir auf der Literatur zur vergleichenden politischen Ökonomie und dem liberalen Intergovernmentalismus auf und argumentieren, dass für die Bildung mitgliedsstaatlicher Präferenzen innerstaatliche wirtschaftliche, fiskalische, politische und (verfassungs)rechtliche Faktoren ausschlaggebend sind. Um dies empirisch zu untermauern werden im Rahmen dieses Projektes ca. 165 semi-strukturierte Interviews mit Entscheidungsträgern in allen Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Interview-Daten werden sowohl im Rahmen einer quantitativen Faktorenanalyse als auch qualitativer Fallstudien analysiert. Es wird erwartet, dass die empirischen Ergebnisse des Projekts auch Anleitungen für eine realisierbare Reform der Governance-Strukturen im Hinblick auf eine effektive Stabilisierung der Währungsunion bieten können. Zusätzlich zur politischen Durchführbarkeitsanalyse, wird auch der verfassungsrechtliche Kontext der Mitgliedstaaten als Bedingung unterschiedlicher Integrationsszenarien beleuchtet.
This project is funded by the European Union’s Horizon 2020 research and innovation programme
Call: H2020-EURO-SOCIETY-2014
Topic: EURO-1-2014
Type of Action: Research & Innovation
Grant Agreement No. 649532-EMU_SCEUS
Coordinator: SCEUS: Prof. Sonja Puntscher Riekmann/ Ass.Prof. Dr. Fabio Wasserfallen
EU-funded Project Budget: 2,150,795.00
