Privatrechtsvereinheitlichung –
Study Group on a European Civil Code

Privatrechtsvereinheitlichung – Study Group on a European Civil Code
Im Auftrag der Europäischen Kommission arbeiten Mitglieder des Fachbereichs Privatrecht an einem „Common Frame of Reference“ (Gemeinsamen Referenzrahmen).

vlnr: Ass.-Prof. Dr. Wolfgang Faber (Projektleiter), Projektassistenten Martine Costa (Belgien) und Martin Lilja (Schweden)
Im Rahmen der  Study Group on a European Civil Code bilden die Salzburger Mitarbeiter gemeinsam mit Rechtswissenschaftlern an der Universität Graz eine  Arbeitsgruppe für den Themenbereich Transfer of Ownership in Movables. Das Projekt ist eingebunden in das Network of Excellence „Common Principles of European Contract Law“ ( CoPECL), das führende Forschergruppen auf dem Gebiet der Privatrechtsvergleichung zusammenfasst und von der EU-Kommission im 6. Rahmenprogramm gefördert wird.
Der „Common Frame of Reference“ wird aus einheitlichen Rechtsregeln, ausführlichen Kommentaren und rechtsvergleichendem Grundlagenmaterial zu weiten Teilen des Schuldrechts und des Mobiliarsachenrechts bestehen, etwa zum allgemeinen Vertragsrecht, Kaufvertrag, Dienstleistungsverträgen verschiedenster Art, Kredit- und Versicherungsverträgen, Sicherungsrechten und eben zum Eigentumserwerb.
Gedacht ist der „Common Frame“ zunächst als eine Art „Werkzeugkasten“, der es der Kommission ermöglichen soll, ihre eigenen Rechtsakte – durch Rückgriff auf einheitliche Grundlagen – inhaltlich und systematisch aufeinander abzustimmen (was bislang ein wesentliches Manko der EU-Rechtssetzung gewesen ist). Man hat aber bereits einen Schritt weiter gedacht: Der „Common Frame“ könnte zu einem so genannten „Optionalen Instrument“ weiterentwickelt werden, das heißt zu einer zusätzlichen, neben die nationalen Rechtssysteme tretenden „26. Rechtsordnung“, die von Vertragsparteien als anwendbares Recht gewählt werden kann. Denkbar ist schließlich, dass hieraus letztendlich ein echtes Europäisches Zivilgesetzbuch wird.