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Universität Salzburg feiert 20-jähriges Bestehen ihrer Sommerschule zum Völkerstrafrecht

Zu den international anerkannten Vortragenden zählen neben der Eröffnungssprecherin Kimberly Prost, Richterin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, u.a. auch Michelle Jarvis, stv. Leiterin des Internationalen unparteiischen und unabhängigen Mechanismus zur Unterstützung der Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen in Syrien, Prof. Claus Kreß, Vorstand des Instituts für Friedenssicherungsrecht an der Universität zu Köln und Prof. Benjamin Ferencz, der letzte noch lebende Ankläger der Nürnberger Nachkriegsprozesse.
Vor 20 Jahren, am 17. Juli 1998, wurde das Römer Statut für den IStGH von der Diplomatischen Konferenz zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs mit überragender Mehrheit der Delegierten angenommen. Dieser von vielen unerwartete diplomatische Erfolg vollendete das Vermächtnis der Nürnberger Nachkriegsprozesse und jahrzehntelange Bemühungen zur Errichtung eines ständigen internationalen Strafgerichtshofs. Gestützt von 123 Mitgliedstaaten, ist der IStGH heute ein voll funktionstüchtiger Gerichtshof, der weltweit in über 20 „Situationen“ aktiv ist. Nach 20 Jahren sieht sich der Gerichtshof angesichts langer Verfahrensdauer und der geringen Anzahl abgeschlossener Fälle wachsender Kritik ausgesetzt. Dazu haben negative Medienkampagnen hochrangiger Angeklagter die öffentliche Wahrnehmung des IStGH beeinträchtigt. Insofern ist die demonstrative Unterstützung der Mitgliedstaaten zum 20. Jubiläum der Annahme des Statuts als positives Zeichen zu werten.
Als Erfolg gilt auch die unter österreichischem Vorsitz verhandelte Aktivierung des Verbrechens der Aggression. Das Verbrechen der Aggression wurde bereits 1998 neben Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen als eines der schwerwiegendsten völkerrechtlichen Verbrechen in das Statut aufgenommen. Mangels Einigung über den Tatbestand, die erst auf einer Überprüfungskonferenz in Kampala 2010 erfolgte, konnte der Gerichtshof seine Zuständigkeit bislang allerdings nicht ausüben. Seit dem 17. Juli 2018 entfaltet nun auch das Verbrechen der Aggression präventive Wirkung.
Die Salzburg Law School on International Criminal Law, Humanitarian Law and Human Rights Law wurde 1999 von Univ.-Prof. Dr. Otto Triffterer gegründet und wird seit 2013 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Paris-Lodron-Universität Salzburg unter der Leitung von Dr. Astrid Reisinger Coracini weitergeführt. Die SLS ist die älteste bestehende und eine der renommiertesten Sommerschulen zum Völkerstrafrecht.

Foto v.l.n.r.: Julie de Hults (Belgisches Justizministerium), Richterin Kimberly Prost (ICC), Prof. Kurt Schmoller (Universität Salzburg), Dr. Astrid Reisinger Coracini (SLS);
credit SLS/Zwein

Foto Veranstalter

Dr. Astrid Reisinger Coracini

E-Mail an Dr. Astrid Reisinger Coracini