SJG: Aktuelle Judikatur und offene Fragen des Datenschutzrechts
ao.Univ.-Prof. Dr. Dietmar JAHNEL, Paris Lodron Universität Salzburg
Donnerstag, 22. Juni 2023 | 18.30h s.t. | Hörsaal 208 | Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät | Paris Lodron Universität Salzburg Churfürststraße 1 | 5020 Salzburg (Zugang beschildert)
In den letzten beiden Jahren wurden zahlreiche Vorabentscheidungsersuchen zu Auslegungsfragen der DSGVO an den EuGH gerichtet, etliche davon von österreichischen Gerichten: Zur Erheblichkeitsschwelle beim immateriellen Schadenersatz, zum parallelen Rechtsschutz, zum Umfang des Auskunftsrechts, zum Recht auf Kopie oder zur Anwendbarkeit der DSGVO auf Verarbeitungen durch Gesetzgebungsorgane, um nur einige Beispiele zu nennen.
Dieser Vortrag stellt die jüngsten Urteile des EuGH und die Schlussanträge der Generalanwälte zu diesen Vorlagefragen vor, soweit diese nunmehr vorliegen. Daneben wird auch die aktuelle Judikatur der österreichischen Höchstgerichte vorgestellt, wie z. B. die Zulässigkeit von Bewertungsplattformen (OGH) oder das (Nicht-)Besehen eines Geheimhaltungsrecht vonEinkommensdaten im Scheidungsprozess (VfGH).
