Die Durchsetzung von Verbraucherrecht – nur Recht haben oder auch Recht bekommen?

Mittwoch, 03. Mai 2023 | 17.15 Uhr | HS 213, Fachbereich Privatrecht | Churfürststraße 1 | Salzburg | Eintritt frei

Prof. Dr. Beate Gsell, Maître en droit, RiOLG München, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht, Europäisches Privat- und Verfahrensrecht, Ludwig-Maximilians-Universität München

Das materielle, überwiegend europäisch geprägte private Verbraucherrecht ist weitgehend halbzwingend ausgestaltet und vielfach recht detailliert. Unternehmer finden sich dementsprechend einer Fülle unabdingbarer materiellrechtlicher Pflichten unterworfen, mit denen entsprechende Rechte der Verbraucher korrespondieren. Diesem eher strikten materiellrechtlichen Regime stehen allerdings handgreifliche Defizite in der Rechtsdurchsetzung gegenüber. Rechtsverletzungen bleiben vielfach sanktionslos, selbst da, wo nicht ganz geringe Schäden im Raum stehen (wie zB im Falle manipulierter Dieselfahrzeuge) und erst recht da, wo beim einzelnen Verbraucher lediglich geringfügige Schäden (sog Streuschäden) entstehen oder der Nachweis eines Schadens Probleme bereitet wie beispielsweise bei der Verletzung von Informationspflichten. Der Vortrag diskutiert die Frage, wie die Durchsetzung von Verbraucherrechten verbessert werden kann. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die Rolle des kollektiven Rechtsschutzes gelegt werden und die Bedeutung der neuen Richtlinie (EU) 2020/1828 vom 25.11.2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher.

Zur neuen Vortragsreihe Regulating Economy an der PLUS

Wirtschaft, Recht und Staat sind in der modernen sozialen Marktwirtschaft eng aufeinander bezogen. Wurden früher Märkte oft als rein ökonomische Räume betrachtet, schaut man heute auf das market design und die spezifische Rolle des Staates im Rahmen der Marktregulierung – sei es auf Kapitalmärkten, auf digitalen Plattformen oder am Strommarkt. Auch der disziplinäre Zugriff und Austausch haben sich verdichtet – innerhalb der Rechtswissenschaften genauso wie in benachbarten Disziplinen. Gemeinsam mit Claudia Fuchs, Philip Homar und Sixtus-Ferdinand Kraus (alle JKU) organisiert Johannes W. Flume (von der PLUS) die Vortragsreihe Regulating Economy, in der internationale und nationale Spitzenwissenschaftlerinnen und ‑wissenschaftler zu Fragen der Wirtschaftsregulierung sprechen. Sie findet wechselnd in Linz und Salzburg statt.

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