Die aktuelle Ausgabe des »Newsletter Menschenrechte« (NLMR 6/2022) ist erschienen. Im Leitartikel schreibt Lisa Sonnleitner über die evolutive Auslegung der EMRK und geht der Frage nach ob diese das Ende einer Ära bedeutet.

• Die Fachzeitschrift Newsletter Menschenrechte abonnieren:  Jan-Sramek-Verlag

→ Weitere Informamationen zum NLMR

Inhalt der Ausgabe 6/2022

• Leitartikel 

Lisa Sonnleitner, Die evolutive Auslegung der EMRK: das Ende einer Ära?

• Urteile & Entscheidungen EGMR
  • Neue Standards zur Beurteilung der Zulässigkeit einer Auslieferung bei drohender lebenslanger Haft (Sanchez-Sanchez gg das Vereinigte Königreich)
  • Anwendbarkeit einer neuen Verjährungsbestimmung auf anhängige Verfahren über Steuerzuschläge (Vegotex International S.A. gg Belgien)
  • Fehlende Abhilfe gegen üble Nachrede durch einen Minister wegen dessen Immunität (Bakoyanni gg Griechenland)
  • Ablehnung des Antrags auf ein drittes Sachverständigengutachten (Obergutachten) (Gaggl gg Österreich)
  • Wirksame Rechtsbehelfe gegen überlange Verfahrensdauer im nationalen Ermittlungs- und Hauptverfahren (Kurt Aigner und Helmut Hoppel gg Österreich)
  • Entlassung eines Angestellten wegen Manipulation des GPS-Systems in auch privat genutztem Dienstwagen (Florindo de Almeida Vasconcelos Gramaxo gg Portugal)
  • Entzug der elterlichen Obsorge trotz Freispruchs des Kindesvaters von Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs (A. ua gg Island)
  • Nichtanerkennung der Elternschaft des homosexuellen Wunschvaters bei per Leihmutterschaft geborenem Kind (D. B. ua gg die Schweiz)
  • Verweigerung der Adoption von im Ausland von Leihmutter geborenen Kindern durch die Wunschmutter (K. K. ua gg Dänemark)
  • Aufnahme einer Lehrerin in die »schwarze Liste« der Schulbehörde wegen Bedenken über Verfassungstreue (Godenau gg Deutschland)
  • Antrag eines Journalisten auf physischen Zugang zu Informationen des Bundesnachrichtendiensts (Saure gg Deutschland)
  • Ausschluss vom Studium der Militärmedizin aufgrund der Körpergröße (Moraru gg Rumänien)
  • Beschränkung des Wahlrechts von Angehörigen nationaler Minderheiten (Bakirdzi und E. C. gg Ungarn)

• Urteile des EuGH (Leitsätze)
  • Unzulässige Unterrichtungspflicht des Rechtsanwalts an andere Intermediäre über deren Verpflichtung, grenzüberschreitende aggressive Steuerplanungsgestaltungen zu meldenEuGH 8.12.2022, C-694/20 (Orde van Vlaamse Balies ua [Große Kammer])
  • Betroffenem obliegt Beweislast im Auslistungsverfahren gegen Suchmaschinenanbieter über angeblich falsche Informationen in gelistetem ArtikelEuGH 8.12.2022, C-460/20 (Google [Große Kammer])
  • Verbot der Abschiebung eines schwer kranken, illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen wegen verbotener Schmerzlinderung mittels Cannabis im DrittstaatEuGH 22.11.2022, C-69/21 (Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Große Kammer])
  • Pauschaler öffentlicher Zugang zu personenbezogenen Daten über das Register der wirtschaftlichen Eigentümer unzulässigEuGH 22.11.2022, C-37/20, C-601/20 (Luxembourg Business Registers [Große Kammer])
  • Amtswegige Prüfung der Rechtmäßigkeit der Schubhaft bei illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen oder AsylwerbernEuGH 8.11.2022, C-704/20, C-39/21 (Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Große Kammer])
  • Klagebefugnis für anerkannte Umweltvereinigungen gegen EG-Typgenehmigungen von Fahrzeugen, die mit einer verbotenen »Abschalteinrichtung« ausgestattet sein könntenEuGH 8.11.2022, C-873/19 (Deutsche Umwelthilfe [Große Kammer])

• Österreichische Judikatur (Leitsätze)
  • Überprüfung der Zulässigkeit von Absonderungsmaßnahmen durch die Bezirksgerichte war zulässig, VfGH 1.12.2022, G 97/2021 ua
  • Weitreichendes Plakatierverbot unzulässig, VfGH 19.9.2022, V 183/2021
  • Mitgliedschaft in einer politischen Partei als Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung bei Nichtbegründung eines Dienstverhältnisses?, OGH 20.10.2022, 9 ObA 59/22z
  • Kein medienrechtlicher Schutz gegen Bericht zu »Potenzmitteln auf Parteikosten« eines Politikers aufgrund seiner öffentlichen Stellungnahme dazu, OGH 18.10.2022, 15 Os 41/22a