Newsletter Menschenrechte (NLMR) 2/2024 erschienen
Die aktuelle Ausgabe des »Newsletter Menschenrechte« (NLMR 2/2024) ist erschienen. Im Leitartikel schreibt Joschka Selinger zum Potential der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie
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Inhalt der Ausgabe 2/2024
- Leitartikel
Joschka Selinger, Besserer Schutz vor missbräuchlichen Klagen? Zum Potential der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie
- Urteile & Entscheidungen EGMR
- Grenzen der extraterritorialen Hoheitsgewalt bezüglich der globalen Folgen des Klimawandels (Duarte Agostinho ua gg Portugal und 32 andere)
- Konventionswidrige Verwaltungspraxis Russlands in den von ihm annektierten Gebieten Georgiens (Georgien gg Russland IV)
- Anhaltung eines Asylwerbers wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung (M. B. gg die Niederlande)
- Recht auf effektive Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels (Verein KlimaSeniorinnen Schweiz ua gg die Schweiz)
- Verantwortung des französischen Staats für den „Harkis“ und ihren Familien zugefügtes Leid (Tamazount ua gg Frankreich)
- Berücksichtigung antisemitischer Elemente einer Straftat im Rahmen der Strafverfolgung (Allouche gg Frankreich)
- Verweigerung der Eintragung als Religionsgemeinschaft (Föderation der Aleviten Gemeinden in Österreich gg Österreich)
- Recht auf Offenlegung der Namen von Empfängern öffentlicher Förderungen (Zöldi gg Ungarn)
- Weigerung der Gerichte, einer NGO Sitzungsprotokolle über Treffen von Richter*innen zu übermitteln (Siec´ Obywatelska Watchdog Polska gg Polen)
- Einreiseverbot gegen einen Konzertsänger wegen Verbreitung russischer Propaganda (Kirkorov gg Litauen)
- Leugnung der Verantwortung von Armeeoffizieren für den Holocaust verletzte Rechte jüdischer Überlebender (Zaicescu und Falticineanu gg Rumänien)
- Opfereigenschaft hinsichtlich möglicher künftiger Auswirkungen des Klimawandels (Careme gg Frankreich)
- Urteile des EuGH (Leitsätze)
- Branchenorganisation als gemeinsamer VerantwortlicherEuGH 07.03.2024, C-604/22 (IAB Europe gg Belgische Datenschutzbehörde)
- Anweisung zur Löschung unrechtmäßig verarbeiteter personenbezogener Daten auch ohne Antrag der betroffenen PersonEuGH 14.03.2024, C-46/23 (Verwaltung Ujpest gg Nationale Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit)
- Speicherung von Fingerabdrücken im PersonalausweisEuGH 21.03.2024, C-61/22 (RL gg Landeshauptstadt Wiesbaden)
- Österreichische Judikatur (Leitsätze)
- Adelstitel sind nicht vom namensrechtlichen Schutz des Art 8 EMRK erfasst, VfGH 5.3.2024, E 906/2023
- Bezeichnung des österreichischen Innenministers als „Rechtsbrecher“ durch einen Rechtsanwalt, OGH 28.2.2024, Ds 6/23v