Newsletter Menschenrechte (NLMR) 1/2025 erschienen
Die aktuelle Ausgabe des »Newsletter Menschenrechte« (NLMR 1/2025) ist erschienen. Im Leitartikel schreibt Jakob Fux zur Asylaberkennung aufgrund geänderter Umstände und Recht auf Familienzusammenführung.
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Inhalt der Ausgabe 1/2025
- Leitartikel
Jakob Fux, Asylanerkennung aufgrund geänderter Umstände und Recht auf Familienzusammenführung
- Urteile & Entscheidungen EGMR
- Unzureichende staatliche Maßnahmen gegen massive Umweltverschmutzung durch illegale Müllentsorgung (Cannavacciuolo ua gg Italien))
- Waffengewalt eines Polizisten in Nothilfe (Ghaoui gg Frankreich)
- Gebotene ex nunc-Beurteilung bei der Überprüfung einer Asylentscheidung durch den EGMR (A. B. und Y. W. gg Malta)
- Systematische Praxis von Pushbacks an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei (A. R. E. gg Griechenland)
- Rassistisch motivierte unmelnschliche Behandlung dreier Roma durch griechische Polizisten (Panayotopoulos ua gg Griechenland)
- Verfahrensgarantien für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling (A. C. gg Frankreich)
- Rechtsschutz und positive Verpflichtung des Staats im Zusammenhang mit der Entführung von Neugeborenen (Petrovic ua gg Kroatien)
- verschuldensscheidung wegen Verweigerung des Geschlechtsverkehrs verletzt Art. 8 EMRK (H. W. gg Frankreich)
- Entlassung eines homosexuellen Lehrers wegen erotischer Blogeinträge (P. gg Polen)
- Strafrechtliche Verfolgung von pazifischen Äußerungen und Kritik am Krieg gegen die Ukraine (Novaya Gazeta ua gg Russland)
- Verurteilung wegen Protest gegen bundeswehr auf einer Jobmesse (Thomas Haschke gg Deutschland))
- Störung des täglichen Lebens durch eine nicht genehmigte Blockade einer öffentlichen Straße (Bodson ua gg Belgien)
- Mediale Angriffe auf LGBT-Aktivist*innen in Armenien (Minasyan ua gg Armenien)
- Urteile des EuGH (Leitsätze)
- Keine Notwendigkeit der Angabe der Geschlechtsidentität für Fahrscheinkauf EuGH 09.01.2025, C-394/23 (Mousse)
- Zulässigkeit einer Verpflichtung zur positiven Absolvierung von Integrationsprüfungen EuGH 04.02.2025, C-158/23 (Kerner)
- Österreichische Judikatur (Leitsätze)
- Fehlende Notwenidgeit einer von § 13 VwGVG abweichende Regelung der aufschiebenden Wirkung im Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz, VfGH 3.12.2024, G 10/2024, G 44/2024
- Verpflichtende Eintragung des Geschlechts im Personenstandsregister auch bei Transsexualität, VwGH 5.12.2024, Ro 2023/01/0008
- Mangelhafte Berücksichtigung des Kindeswohls bei Ablehnung eines Antrags auf Familienzusammenführung zu österreichischen Staatsbürgerinnen, VwGH 24.1.2025, Ra 2023/22/0053
- Keine Bindung der Sozialgerichte an geänderte Eintragung des Geschlechts im Personalstandsregister, OGH 17.12.2024, 10 ObS 71/24Z
- Namensamaßung durch Verwendung des Namnes einer Partei in satirischem Brief an Gastwirte, OGH 21.1.2025, 4 Ob 192/24Z