Newsletter Menschenrechte 04/2022 erschienen
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Inhalt der Ausgabe 04/2022
- Leitartikel
- Lisa Schmollmüller, Die bedingte Rechtskraft einer Entscheidung im Lichte des Art 6 Abs 1 EMRK und Art 4 7. ZPEMRK
- Urteile, Entscheidungen & Gutachten des EGMR
- Unzureichende Untersuchung betreffend ein im Ägäischen Meer gesunkenes Boot mit Migrant*innen (Safi ua gg Griechenland)
- Besitz von pornografischem Material im Gefängnis (Chocholáč gg die Slowakei)
- Unzureichende Unterstützung eines unbegleiteten, mutmaßlich minderjährigen Flüchtlings (Darboe und Camara gg Italien)
- Zuständigkeit des EGMR zur Prüfung nach seinem Urteil ergriffener familienrechtlicher Maßnahmen (Jurišić gg Kroatien [Nr 2])
- Vorrang des von der mitgliederstärksten Gewerkschaft abgeschlossenen Tarifvertrags (Beamtenbund und Tarifunion ua gg Deutschland)
- In Stiftungsurkunde aus osmanischem Reich enthaltener Ausschluss von Frauen von Erträgen war diskriminierend (Dimici gg die Türkei)
- Ungleichbehandlung von Grundeigentümerverbänden in Jagdgenossenschaften nach dem Gründungsdatum (Gutachten vom 13.7.2022 auf Antrag des französischen Conseil d’État)
- Fortgesetzte Untersuchungshaft trotz Feststellung einer Verletzung von Art 5 iVm Art 18 EMRK durch den EGMR (Verfahren nach Art 46 Abs 4 EMRK im Fall Kavala gg die Türkei)
- Weitere Entscheidung des EGMR in Kurzübersicht
- Urteile & Entscheidungen des EuGH (Leitsätze)
- Rechtsschutz für unbegleiteten Minderjährigen gegen abgelehntes Aufnahmegesuch nach der Dublin III‑VO, EuGH 1.8.2022, C-19/21 (Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid)
- Entscheidungszeitpunkt der Behörde für Frage der Minderjährigkeit eines Flüchtlings bei Familienzusammenführung nicht maßgeblich, EuGH 1.8.2022, C-273/20, C-355/20 (Bundesrepublik Deutschland)
- Veröffentlichung bestimmter personenbezogener Daten öffentlich Bediensteter im Internet zu Transparenzzwecken unzulässig, EuGH 1.8.2022, C-184/20 (Vyriausioji tarnybinės etikos komisija)
- Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, wenn nur ein Teil einer aus mehreren Handlungen bestehenden Straftat im Vollstreckungsstaat strafbar ist, EuGH 14.7.2022, C-168/21 (Procureur général près la cour d’appel d’Angers)
- Beginn der Rechtsmittelfrist darf nicht mit Fristbeginn für Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks nach der ZustellVO zusammenfallen, EuGH 7.7.2022, C-7/21 (LKW WALTER)
- Österreichische Judikatur (Leitsätze)
- Verweigerung der Anerkennung der Partnerin der Mutter als »zweiter Elternteil« eines nicht durch medizinisch unterstützte Fortpflanzung gezeugten Kindes, VfGH 30.6.2022, G 230/2021
- Gebot der weiteren Auslegung der »Bedürfnisse des täglichen Lebens« bei längerer Geltung der Ausgangsbeschränkungen, VfGH 30.6.2022, V 3/2022
- Befreiung von Gottesdienstbesuchern, nicht jedoch von Besuchern von Kunstveranstaltungen vom Geltungsbereich der 5. COVID-19-NotMV war nicht gerechtfertigt, VfGH 30.6.2022, V 312/2021
- »Stummer Verkauf« von Zeitungen und damit zusammenhängende Tätigkeiten durch Pressefreiheit geschützt, VfGH 29.6.2022, E 1042/2021
- Gerichtliche Feststellung des »Ali-Videos« der FPÖ als diskriminierend verstößt nicht gegen Meinungsfreiheit, VfGH 23.6.2022, E 2977/2021
- Abschiebung einer zwölfjährigen, in Österreich geborenen Schülerin war trotz fremdenrechtlichem Fehlverhalten ihrer Mutter unverhältnismäßig, VwGH 26.7.2022, Ra 2022/21/0093
- Rechtsschutz bei Absonderungen nach dem Epidemiegesetz, VwGH 24.5.2022, Ra 2022/03/0006
- Bei Namensänderung begehrter Familienname muss im Inland »gebräuchlich« sein, VwGH 23.5.2022, Ra 2022/01/0113
- Verwendung bzw Nachbearbeitung des Fotos eines Politikers, der seine Teilnahme an Corona-Demo zusagte, für Aufruf zu Gegendemonstration, OGH 24.5.2022, 4 Ob 37/22b
