Cherif Bassiouni – ein Kämpfer für Frieden, internationale Strafbarkeit von Machtmissbrauch und für ausgleichende Gerechtigkeit zwischen Opfern und Tätern von Makrokriminalität. Die Universität Salzburg verleiht Prof. Dr. Dr. h.c. mult. M. Cherif Bassiouni das Ehrendoktorat der Rechtswissenschaften. Im Anschluss daran spricht der Geehrte zum Thema „International Criminal Justice and Realpolitik“.

Im Rahmen der Reihe „Salzburger Vorlesungen“ spricht Prof. Cherif Bassiouni über: „International Criminal Justice and Realpolitik“. Das Thema hat nicht nur eine große Aktualität, wie sich an den internationalen Bemühungen um Frieden in Syrien und anderen Staaten Nord Afrikas, aber auch sonst in der Welt zeigt. Ebenso brisant ist die Weigerung einiger Staaten Haftbefehle des internationalen Gerichtshofes gegen Staatsorgane und andere Amtsträger zu vollziehen, etwa im Sudan und in Kenia. Kaum war dieser Gerichtshof errichtet und (nach über hundertjährigen Bemühungen endlich) in Aktion getreten, wurde ihm so durch diese Ablehnung der Kooperation aus politischen Gründen die zuvor ausdrücklich zugesagte Gefolgschaft verweigert. Was die Mächtigen anordnen oder stillschweigend dulden, wird nun doch häufig nicht verfolgt. Dabei sollten gerade beide Arten einer derartigen Mitwirkung gleichermaßen zur unmittelbaren strafrechtlichen Verantwortung nach dem Rom Statut führen. Man darf deshalb gespannt sein, wie Prof. Bassiouni diese Widersprüche zwischen dem Strafanspruch der Völkergemeinschaft als Ganzes und den Opfern des Verbrechens auf Vollzug des Rechts, und der Wirklichkeit des politischen Alltags in seinem Vortrag lösen wird.

Infos:

Die Erwartungen in ihn dürfen hoch geschraubt werden. Prof. Bassiouni, 1937 in Kairo geboren, ist nämlich einer der bedeutendsten Wissenschaftler auf diesem Gebiet. Seine Forschung und Lehre ist bereits mehrfach und heute auch hier in Salzburg mit einem Ehrendoktor gewürdigt worden. Nach Studien des Rechts in Kairo, Dijon, Genf und Washington wurde er 1964 in DePaul zum „Professor of Law and Distinguished Researcher“ ernannt. Seit Anfang der 70iger Jahre hat er mehr als 90 Bücher und über 250 wissenschaftliche Beiträge veröffentlicht, in mehr als 10 Sprachen. Er war als „Individual Expert“ in mehr als 20 Kommissionen und Gremien der VN tätig, stets in leitender Position. Er hat Gewissheit geschaffen über “what is Terrorism to one side may appear as Heroism to the other side”.

Auch ist seine Entwicklung einer Völkerstrafgerichtsbarkeit mit einem „indirect and direct Enforcement Model“ inzwischen weltweit durch das „Complementarity Regime“ des Rom Statuts anerkannt. Danach hat die staatliche Justiz „grundsätzlich“ den Vorrang vor der internationalen. Aber sie untersteht gleichermaßen einer ständigen Kontrolle und Überwachung durch den internationalen Gerichtshof, selbst in den Fällen, in denen nationale Urteile inzwischen rechtskräftig geworden sind. Denn bei Straftaten, an denen Amtsträger des eigenen Staates mitwirken, ist eine ausgleichende Gerechtigkeit auch zwischen Opfern und Tätern sonst nicht hinreichend gewährleistet. Das zeigen die Völkermorde und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Geschichte mit erschreckender Deutlichkeit.

Infos:

Verleihung des Ehrendoktorats der

Rechtswissenschaften: 11.00 Uhr

Vortrag: „International Criminal Justice and Realpolitik“,

12.00 Uhr

Donnerstag, 16. Mai, Universität Salzburg, Max Gandolph Bibliothek, Kapitelgasse 5-6.