Mit Anfang 2024 wird eine neue Ermittlungs- und Beschwerdestelle im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) eingerichtet. Gesetzlich verankert ist insbesondere eine Schulung der künftigen Mitarbeiter*innen im Bereich „Grund- und Menschenrechte“.

Zur Sicherstellung einer konsequenten Aufklärung und einer unabhängigen Ermittlung bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamt*innen wird eine eigene Behörde in multiprofessioneller Zusammensetzung eingerichtet. Sie wird sowohl von Amts wegen ermitteln als auch als Beschwerdestelle für Betroffene fungieren und mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet sein.

Dazu wird im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) eine eigene Organisationseinheit geschaffen, die eine konsequente Ermittlung bei Misshandlungsvorwürfen im Ressortbereich des Bundesministeriums für Inneres sicherstellt. Jeder behauptete oder aufgrund von äußeren Umständen mögliche Fall einer Misshandlung soll zukünftig von der beim BAK eingerichteten und auf Misshandlungsvorwürfe spezialisierten „Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe“ (EBM) untersucht und aufgeklärt werden.

Die Bediensteten der EBM haben nach § 2 Abs 11 des BAK-Gesetzes zur Ausübung ihrer Tätigkeit „eine spezielle Ausbildung insbesondere im Bereich der Grund- und Menschenrechte“ zu absolvieren. Treffend bezeichnete BAK-Direktor Mag. Dr. Otto KERBL, MA in seiner Begrüßung somit das bevorstehende Modul als „das Herzstück“ der gesamten Ausbildung.

Eine erste umfassende Schulung fand vom 09.-11. Jänner 2024 statt. Im Teamteaching wurde das Training von Mag.a Johanna ETEME (Leiterin der Abteilung 1 – Grund- und Menschenrechtliche Angelegenheiten im Bundesministerium Inneres, Sektion III – Recht), Mag. Walter SUNTINGER (Menschenrechtsberater) und Dr. Robert KRAMMER  (ÖIM) durchgeführt.

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Bild: Mag. Walter SUNTINGER, Mag.a Johanna ETEME, Dr. Robert KRAMMER, Mag. Dr. Otto KERBL, MA (v.l.n.r.)