Teilnahme an EU-Wahl „deutliche Botschaft für ein gemeinsames Europa“ und Ausdruck „beherzten Zusammenhalts in einer vitalen EU“

Unter dem Motto „Hochschulen wählen Europa“ rufen Universitäten und Fachhochschulen gemeinsam zur Teilnahme an der Europaparlamentswahl am 9. Juni 2024 auf. Unterstützt wird der Aufruf durch eine inhaltlich und optisch abgestimmte Kampagne in den sozialen Medien sowie auf den Websites der Universitäten und Fachhochschulen in den Wochen bis zur EU-Wahl. Start der Kampagne war Dienstag, der 7. Mai 2024. Österreichs Hochschulen wollen damit auch die Bedeutung der EU als Wissenschaftsraum hervorstreichen.

„Die EU will auch in Zukunft der vorteilhafteste Lebensraum der Welt bleiben, hinsichtlich Bildung, Gesundheit, Wohlstand und Wohlergehen der gesamten Bevölkerung. Wissenschaft, Forschung und leistungsfähige Hochschulen sind Schlüsselfaktoren dafür“, sagt uniko-Präsident Oliver Vitouch. Ulrike Prommer, Präsidentin der Fachhochschul-Konferenz (FHK): „Kernkompetenz der europäischen Hochschulen ist es, Wissen zu schaffen. Wissen wird nur durch Teilen vermehrt und dies geschieht durch Kooperation, Offenheit gegenüber Neuem, Gleichberechtigung, Freiheit und Mitbestimmung. Diese Werte, die die unumstößliche Grundlage unserer Hochschulen bilden, werden nur durch ein gemeinsames Europa erhalten und abgesichert.“

Rektor:innenkonferenzen von zehn Ländern beteiligt

Die Kampagne der Hochschulen findet nicht isoliert in Österreich statt. Die uniko hat gemeinsam mit dem Netzwerk Universities for Enlightenment (U4E) einen Wahlaufruf „Universitäten wählen Europa“ gestartet: Die Rektor:innenkonferenzen von zehn Ländern appellieren darin an die Kandidat:innen für das Europäische Parlament, sich zu Europa zu bekennen und für die Stärkung der Wissenschaft einzutreten. Das Netzwerk U4E hat ein Positionspapier erstellt, das den inhaltlichen Rahmen für die Kampagne absteckt: Darin ist der Mehrwert der Europäischen Union für Universitäten und Hochschulen hervorgehoben, darüber hinaus sind Forderungen und Erwartungen des Hochschulsektors an die künftig im EU-Parlament tätigen Abgeordneten und die neue EU-Kommission formuliert.

Was Europa den Universitäten und Hochschulen bringt

EU-weites Studieren: Die EU garantiert ihren Bürger:innen das Recht, in jedem anderen EU-Land unter denselben Bedingungen zu studieren, die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats gelten. Die akademische Mobilität wird durch das ERASMUS+ Programm gefördert und unterstützt. 

Gemeinsames Forschen:  Die EU erleichtert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen europäischen Forschenden und investiert in groß angelegte Rahmenprogramme für Forschung und Innovation. Die EU fördert die globale Vernetzung ihrer Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Gleichzeitig entwickelt sie einen Rahmen, der die Sicherheit der Forschung gewährleistet und die europäischen Interessen in einem globalen Kontext schützt.

Forschungsförderung für Klimaneutralität: Die EU unterstützt die Forschung zur Bekämpfung des Klimawandels und deckt dabei eine breite Palette von Themen ab, die von neuen Technologien bis hin zu Fragen des sozialen Zusammenhalts reichen. Dies unterstützt den Europäischen Green Deal, der einen fairen und integrativen Übergang zu einem klimaneutralen Europa anstrebt.

Strategie und Regeln für den digitalen Wandel: Die EU begegnet der digitalen Transformation und dem Vormarsch der künstlichen Intelligenz mit einer Reihe eigener Vorschriften. Die EU verfügt über eine KI-Strategie und entwickelt derzeit ethische Richtlinien und Vorschriften zur Risikominderung und finanziert entsprechende Forschungs- und Bildungsprogramme.

Garantierte akademische Freiheit: Die EU setzt sich für die akademische Freiheit ein. Die akademische Freiheit ist untrennbar mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten verbunden. Diese Grundsätze sind in der EU-Charta der Grundrechte garantiert.

Was wir von Europa erwarten

EU als attraktiven Wissenschaftsraum ausbauen: Die EU muss sicherstellen, dass die internationale Zusammenarbeit in Bildung und Forschung gewährleistet bleibt und weiter ausgebaut wird. Europa muss ein attraktiver Standort für Forschung und Innovation bleiben, der internationalen Studierenden, Forschenden und Lehrenden offensteht und gleichzeitig europäische Standards und Werte bewahrt.

Forschungskooperation zwischen Regionen fördern: Um Synergieeffekte zu erzielen, müssen Investitionen in hochwertige Wissenschaft auf alle Regionen verteilt werden, einschließlich der Bereitstellung einer geeigneten digitalen Infrastruktur.

Universitätsverträglichkeits-Check einführen: Die EU sollte eine Vorabbewertung von Rechtsvorschriften, die sich auf Hochschulen und ihre Tätigkeit auswirken könnten (z. B. in den Bereichen Handel, Migration, digitale Transformation oder Rechtsstaatlichkeit), unter Einbeziehung des Hochschulsektors durchführen und sicherstellen, dass neue Vorschriften Bildung, Forschung und Innovation nicht behindern.

Ambitionierte Finanzierung bereitstellen: Die EU-Forschungsprogramme müssen ambitioniert finanziert werden. Die nationalen und europäischen Forschungsausgaben sollten koordiniert werden, um einen Mehrwert zu schaffen.

Wahlteilnahme als Signal für gemeinsames, vitales Europa

Mehr als 370 Millionen EU-Bürger:innen sind vom 6. bis 9. Juni 2024 aufgerufen, 705 Volksvertreter:innen ins EU-Parlament zu wählen. Diese EU-Wahl ist die erste, an der die Bürger:innen des Vereinigten Königreichs aufgrund des Brexit nicht mehr teilnehmen können. Die Hochschulen registrieren mit Erleichterung, dass – entgegen manchen Befürchtungen – die Zentrifugalkräfte in der Europäischen Union nach dem Brexit nicht zugenommen haben. Dennoch zeigt gerade auch das Beispiel UK, dass die Gefahren antieuropäischer Propaganda nicht zu unterschätzen sind. In diesem Sinne erachten wir eine hohe Beteiligung an der EU-Wahl als ein wichtiges Signal zur Stärkung der Union sowie der europäischen Demokratie, ist doch das EU-Parlament die einzige direkt gewählte Institution der Union. Oliver Vitouch: „Demokratie kommt nicht gratis frei Haus. Sie muss immer wieder aufs Neue erstritten, bewahrt und gepflegt werden. Ein tatkräftiges, vitales, der Zukunft zugewandtes Europa kann uns nicht egal sein – und die geopolitischen Entwicklungen des Desinformationszeitalters machen überdeutlich, wie wichtig der beherzte Zusammenhalt und die Stimme der Vernunft heute sind.“ Ulrike Prommer: „Gerade aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage ist es uns wichtig, eine deutliche Botschaft für ein gemeinsames Europa auszusprechen. Daher wählen Hochschulen am 9. Juni 2024 Europa!“

 https://u4e.info/vote-for-europe