Mit Jänner 2024 hat die im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) eingerichtete Ermittlungs- und Beschwerdestelle ihre Funktion übernommen. Nunmehr fand eine Folgeschulung der Mitarbeiter*innen im Bereich „Grund- und Menschenrechte“ statt.

Zur Sicherstellung einer konsequenten Aufklärung und einer unabhängigen Ermittlung bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamt*innen wurde im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) eine eigene Organisationseinheit in multiprofessioneller Zusammensetzung eingerichtet. Sie ist mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet, ermittelt von Amts wegen und fungiert als Beschwerdestelle für Betroffene. Jeder behauptete oder aufgrund von äußeren Umständen mögliche Fall einer Misshandlung wird von der auf Misshandlungsvorwürfe spezialisierten „Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe“ (EBM) untersucht und aufgeklärt.

Bereits vor Übernahme ihrer Tätigkeit im Jänner 2024 wurden die Bediensteten der EBM auf Grundlage des § 2 Abs 11 BAK-Gesetzes geschult, der zur Ausübung ihrer Tätigkeit „eine spezielle Ausbildung insbesondere im Bereich der Grund- und Menschenrechte“ vorsieht.

Nunmehr fand am 17. Juni 2024 eine Folgeschulung statt: dabei wurden im Teamteaching bislang auftretende Problemstellungen in grund- und menschenrechtlichen Fragestellungen mit den Bediensteten analysiert und entsprechende rechtliche Kenntnisse vermittelt.

Durch die Schulung führten Mag.a Johanna ETEME (Abteilungsleiterin der Abteilung III/S/1 – Grund- und menschenrechtliche Angelegenheiten im Bundesministerium Inneres) und Dr. Robert KRAMMER (ÖIM).

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Bild: Mag.a Johanna ETEME (Abteilungsleiterin der Abteilung III/S/1 – Grund- und menschenrechtliche Angelegenheiten, BM für Inneres), Dr. Robert KRAMMER (ÖIM), Mag. Lukas BERGHAMMER (Abteilungsleiter der Abteilung 4 – Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, BM für Inneres), v.l.n.r.